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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE LIEFERUNGEN VON WAREN UND FÜR DIENSTLEISTUNGEN DER ENDRESS+HAUSER GESELLSCHAFTEN (1) IN DER SCHWEIZ („AGB“)

1 GELTUNGSBEREICH

Diese AGB gelten für alle Lieferungen von Waren und Werken (nachfolgend einheitlich mit „Waren“ bezeichnet) und von vertraglichen Dienstleistungen („Dienstleistungen“) der Endress+Hauser Gruppengesellschaften (2) in der Schweiz, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

Zusätzlich zu diesen AGB können schriftlich vereinbarte Sonderbedingungen zur Anwendung gelangen (z.B. für Software oder spezifische Dienstleistungen).

Wir können diese AGB jederzeit einseitig mit Wirkung für die Zukunft abändern. Die jeweils aktuelle Version publizieren wir auf unserer Webseite (siehe: www.truedyne.com).

Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.
Benachrichtigungen via Fax oder E-Mail genügen dem Schriftformerfordernis im Sinne dieser AGB.

2 ANGEBOTE UND VERTRAGSSCHLUSS

Unsere Angebote sind widerruflich und unver-bindlich. Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen des Kunden sind für den Kunden während 15 Tagen, gerechnet ab Zugang der Bestel-lung bei uns, verbindlich.

Verträge unter diesen AGB kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Bestellung zustande.

Technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben sind nicht verbindlich, es sei denn, dies wird schriftlich von uns bestätigt.
Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.

3 LIEFERUNG

3.1 LIEFERFRIST

Lieferfristen und -daten sowie von uns mitgeteilte Lieferverzögerungen sind Schätzungen ohne Rechtsverbindlichkeit; vorbehalten bleibt eine schriftlich vereinbarte Lieferfrist („vereinbarte Lieferfrist“). Entsprechend geben Lieferverzögerungen dem Kunden – unter Vorbehalt Höherer Gewalt gemäss Ziffer 12 – kein Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung sonstiger Ansprüche oder Gestaltungsrechte.

Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und Vorliegen der vom Kunden zu erbringenden Unterlagen und Genehmigungen sowie des Zahlungseingangs einer vereinbarten Anzahlung. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Waren oder Dienstleistungen fristgerecht angeboten oder geliefert werden (siehe unter Ziffer 4).

Änderungswünsche des Kunden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. In jedem Fall verlängern sie die Lieferfrist angemessen, bis wir deren Durchführbarkeit geprüft haben und um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben notwendig ist.

3.2 VERSPÄTETE LIEFERUNG

Sind wir im Falle einer vereinbarten Lieferfrist im Lieferverzug, ist unsere Haftung auf max. 0,5 % des Wertes der verspätet gelieferten Waren oder Dienstleistungen, pro vollendete Woche begrenzt. In jedem Fall ist die Haftung auf insgesamt max. 5 % des Wertes der verspätet gelieferten Waren oder Dienstleistungen begrenzt. Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.

Kann eine vereinbarte Lieferfrist ohne unser Fehlverhalten nicht eingehalten werden, so haben wir das Recht, die Waren auf Gefahr und Kosten des Kunden zu lagern. Nach unbenütztem Ab-lauf einer angemessenen Nachfrist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sofern der Kunde für die Verspätung einzustehen hat, Schadenersatz zu verlangen.

Der Kunde befindet sich im Annahmeverzug, wenn er ohne triftigen Grund die Waren oder Dienstleistungen nicht akzeptiert, zurückweist, oder die Lieferung verhindert oder sonst wie behindert. Diesfalls sind wir wahlweise berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder auf Kosten des Kunden erneut zu liefern. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

3.3 TEILLIEFERUNG

Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

4 VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG

In der Regel erfolgt die Lieferung basierend auf den vereinbarten und in der Auftragsbestätigung definierten Lieferbedingungen (namentlich INCOTERM).

Falls keine spezifischen Lieferbedingungen vereinbart und von uns bestätigt wurden, geht die Gefahr auf den Kunden über und die Lieferung findet statt, sobald wir die Ware an das Transportunternehmen übergeben oder, falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so-bald wir dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben.

5 PREISE

Soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist, verstehen sich Preise ab unserem jeweiligen Auslieferungslager und insbesondere exklusiv Verpackung, Transportkosten, Versicherung, Ersatz- und Verschleissteile und der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Angemessene Preis-erhöhungen können vorgenommen werden, wenn sich die der Kalkulation zugrunde liegenden Material- und Arbeitskosten seit Auftragsbestätigung wesentlich erhöht haben.

6 ZAHLUNGEN

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
Mit dem unbenutzten Ablauf dieser Zahlungsfrist (Valuta der Gutschrift des vollständigen Rechnungsbetrages auf unserem Konto) tritt ohne Weiteres Zahlungsverzug ein. Der Zahlungsverzug hat folgende Konsequenzen:

• Der Kunde schuldet die gesetzlichen Verzugs-zinsen, mindestens aber 5 Prozentpunkte p.a. über dem LIBOR. Zudem hat uns der Kunde alle mit dem Verzug verbundenen Kosten zu ersetzen, z.B. Mahnspesen und Anwaltskosten.
• Wir sind berechtigt, das Erbringen weiterer Leistungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Dies gilt auch, wenn kein Verzug, aber begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.
• Wir sind berechtigt, vom betreffenden, als auch von jedem anderen noch nicht erfüllten Einzelgeschäft schriftlich zurück zu treten und Schadenersatz zu verlangen.
• Sämtliche noch nicht fälligen Rechnungen für Verträge, von denen wir nicht zurückgetreten sind, werden sofort fällig, selbst wenn der Verzug sich nicht auf den betreffenden Vertrag bezieht.

Ohne schriftliche Zustimmung unsererseits, dürfen unsere Forderungen nicht mit Gegenforderungen des Kunden verrechnet werden.

7 EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und sämtlicher Kosten in Zusammenhang mit der Lieferung bleibt die Ware in unserem Eigentum. Wir sind befugt und ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt jederzeit bei der zuständigen Behörde am zuständigen Ort eintragen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage bei der Eintragung mitzuwirken.

Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die gelieferte Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand gehalten und angemessen versichert ist.

8 GEWÄHRLEISTUNG

8.1 GEGENSTAND UND FRIST

Wir gewährleisten ab Lieferung und während der Dauer von 24 Monaten nach der Lieferung („Gewährleistungsfrist“), dass
• die Waren frei von erheblichen Mängeln in Design, Material und Verarbeitung sind; und
• die Dienstleistungen in einer professionellen Art und Weise und im Einklang mit den allgemein anerkannten Industriestandards durchgeführt wurden.
Die Tauglichkeit der Waren und Dienstleistungen zu einem bestimmten, vom Kunden vorausgesetzten Gebrauch liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

8.2 UNTERSUCHUNGSPFLICHT, MÄNGELRÜGE UND GENEHMIGUNG VON WAREN UND DIENST-LEISTUNGEN

Der Kunde hat die gelieferten Waren oder Dienstleistungen unverzüglich nach ihrer Lieferung auf Mangelfreiheit, Vollständigkeit und Identität mit der vereinbarten Ware hin zu untersuchen. Er hat uns allfällige Mängel sofort – spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware und bei versteckten Mängeln sofort nach deren Entdeckung aber zwingend während der Gewährleistungsfrist – schriftlich und detailliert anzuzeigen. Ohne frist- und formgerechte Anzeige gelten die Waren oder Dienstleistungen als vom Kunden genehmigt.

Liegt eine Genehmigung der Waren oder Dienstleistungen durch den Kunden vor sowie spätestens nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, entfallen jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden.

Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten sinngemäss für alle anderen Beanstandungen des Kunden, wie z.B. bei Falsch- oder Spätlieferungen, Mengenabweichungen und alle anderen Rügen, die von uns gelieferte Waren und Dienstleistungen betreffen.

8.3 GEWÄHRLEISTUNG FÜR WAREN

Jegliche Gewährleistung und Mängelhaftung setzt voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen und den Verpflichtungen nach Ziffer

8.2 vollständig nachgekommen ist.

Wir haften nur für solche Mängel, die im Zeit-punkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden bereits bestanden haben.
Auf unser Verlangen hat der Kunde die beanstandeten Waren in der Original- oder einer gleich-wertigen Verpackung zur Überprüfung des gerüg-ten Mangels auf seine Kosten an uns zu retournieren (betreffend Dekontamination siehe Ziffer 14 hiernach). Im Falle berechtigter Mängelrüge werden wir dem Kunden die Versand- und Transportkosten erstatten.

Im Falle einer Lieferung mangelhafter Ware haben wir die Wahl, entweder mangelfreien Ersatz zu liefern, nachzubessern oder den Kaufpreis zu erstatten. Minderung und Wandlung sowie sämtliche Ansprüche für mittel- und unmittelbare Schäden sind – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen.

Die Bestimmungen dieser Ziffer finden auf alle Fälle der Lieferung mangelhafter Waren Anwendung, unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage der Kunde seine Forderung stützt.

8.4 GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIENSTLEISTUNGEN

Jegliche Gewährleistung und Mängelhaftung setzt voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen und den Verpflichtungen nach Ziffer 8.2 vollständig nachgekommen ist, sowie dass der Kunde in allen dienstleistungsbezogenen Belangen voll kooperiert, namentlich den not-wendigen Zugang zu Räumlichkeiten und Einrichtungen sicherstellt, die notwendigen Informationen und Materialien bereitstellt und alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen erwirbt und aufrechterhält.

Die Dienstleistungen werden gemäss vereinbartem Leistungsverzeichnis erbracht. Wir sind berechtigt, die Dienstleistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

Bei internetbasierten Dienstleistungen kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass solche Dienstleistungen und damit zusammen-hängende Daten zu jeder Zeit verfügbar sind.

Die Bestimmungen dieser Ziffer finden auf alle Fälle der Lieferung von Dienstleistungen Anwendung, unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage der Kunde seine Forderung stützt.

9 HAFTUNG

Jegliche Haftung setzt voraus, dass der Kunde sei-nen Verpflichtungen gemäss Ziffer 8.2 nach-kommt.

Unsere Haftungssumme beschränkt sich auf den Wert der Waren oder Dienstleistung des jeweiligen Einzelgeschäftes, auf welche sich die Forderung des Kunden bezieht. Jegliche Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung für unsere Hilfspersonen und Subunternehmer sowie im Falle von höherer Gewalt (siehe unter Ziffer 12) ausgeschlossen.

Die Haftung für Beschädigung oder Verlust von Daten oder Programmen des Kunden, wird auf die typischen Wiederherstellungskosten und den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmässiger und der Gefahr angepasster Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

In Fällen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, bestimmt sich unsere Haftung nach dem anwendbaren Recht.Tritt der Kunde ohne wichtigen Grund vom Vertrag zurück oder erfüllt er seinerseits den Vertrag nicht, so können wir 25 % der Auftragssumme als Vertragsstrafe verlangen. Schadenersatz für ei-nen darüber hinausgehenden Schaden bleibt vor-behalten.

10 COMPLIANCE

10.1 BESTECHUNGS- UND KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Wir halten alle anwendbaren Gesetze und Vor-schriften betreffend Bestechungs- und Korruptionsbekämpfung ein.

Der Kunde verpflichtet sich, diese Gesetze und Vorschriften ebenfalls einzuhalten und alles in seiner Macht stehende dafür zu unternehmen.

10.2 IMPORT- UND EXPORTKONTROLLE

Wir halten alle anwendbaren Gesetze und Vor-schriften betreffend Import- und Exportkontrolle ein. Der Kunde verpflichtet sich, diese Gesetze und Vorschriften ebenfalls einzuhalten und alles in seiner Macht stehende dafür zu unternehmen.

10.3 SCHADENERSATZ

Der Kunde verpflichtet sich, uns gegen alle Schäden, Kosten und Ausgaben, die sich aus einer Verletzung, behaupteten Verletzung oder Nichteinhaltung der vorgenannten Gesetze und Vorschriften ergeben, schadlos zu halten und zwar unabhängig davon ob der Kunde selbst oder eine Per-son für die er die Verantwortung trägt, die Ursache dafür gesetzt hat.

11 DATENSCHUTZ

Wir halten uns an die geltende Datenschutzgesetzgebung. Der Kunde ist sich bewusst und stimmt der automatischen Übertragung, Nutzung, Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks zu.

Wenn es aus datenschutzrechtlichen Gründen notwendig ist, wird der Kunde auf unser Verlangen eine angemessene Einverständniserklärung unterzeichnen, damit organisatorische und technische Schutzmassnahen im Rahmen der gelten-den Datenschutzgesetze getroffen werden können. Die übertragenen personenbezogenen Daten werden ausschliesslich zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und in anonymisierter Form für Auswertungen und Qualitätssicherungsmassnahmen genutzt.

12 HÖHERE GEWALT

Ereignisse ausserhalb unseres Einflussbereichs, wie z.B. Streik, Aussperrung oder anderer Arbeitskampfmassnahmen (unabhängig davon ob unsere Mitarbeiter oder diejenigen von Dritten involviert sind), Ausfall einer Versorgungsleistung oder des Verkehrsnetzes, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Unruhen, böswillige Beschädigung, Befolgung von Gesetzen, staatlichen Verfügungen, Regeln, Vorschriften oder Weisungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insbesondere Import- und Exportlizenzen, Unfall, Ausfall von Maschinen oder Anlagen, Energiemangel, Brand, Überschwemmung, Sturm oder Ausfall von Lieferanten oder Subunternehmer, die verhindern, dass die Waren oder Dienstleistungen zum vereinbarten Termin geliefert werden können („Höhere Gewalt“), verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Der Kunde wird auf diese Lieferverzögerung hingewiesen. Wir sind nach Anzeige des Verzögerungsgrundes jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern die Lieferung um mindestens 3 Monate über den ursprünglichen Liefertermin hinaus verzögert wird und die Lieferung dem Kunden nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

13 WEITERVERKAUF; SCHUTZRECHTE AN DOKUMENTEN

Der Weiterverkauf der Ware durch den Kunden ist nur zusammen mit der Originaldokumentation zulässig.

Wir behalten uns und/oder unserem Lizenzgeber sämtliche Eigentums- und Immaterialgüterrechte vor an Unterlagen, Zeichnungen, Modellen, Kostenvoranschlägen, elektronischen Daten und der-gleichen („Dokumente“), die dem Kunden in Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen von uns überlassenen wurden. Diese Dokumente dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn eine solche Befugnis ergibt sich eindeutig aus dem jeweiligen Zweck des Vertrages zwischen uns und dem Kunden.

14 DEKONTAMINATION VON RÜCKSENDUNGEN

Retournierte Waren können wir nur entgegen nehmen und bearbeiten, wenn unsere Dekontaminationsvorschriften eingehalten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, behalten wir uns das Recht vor, die Waren auf Kosten des Kunden an ihn zu retournieren.

15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Erfüllungsort für Lieferungen ist unser jeweiliges Auslieferungslager und für Zahlungen der Geschäftssitz der vertragsschliessenden Endress+Hauser Gruppengesellschaft.

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den inter-nationalen Warenkauf (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der vertragsschliessenden Endress+Hauser Gruppengesellschaft. Wir sind wahlweise berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.

Die TrueDyne Sensors AG ist eine Tochtergesellschaft der Endress+Hauser Flowtec AG und gehört somit zur Endress+Hauser Gruppe.
Diese AGB kommen nicht zur Anwendung für Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen der Endress+Hauser Gruppe.

Version: Juni 2017 | © TrueDyne Sensors AG